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Gemeinde Schwaig b.Nürnberg

Entwässerungsbeitrag für ausgebaute Dachgeschosse


Meldung von Dachgeschossausbauten

Nach den in den letzten Jahren verschiedentlich geänderten Vorschriften der Bayerischen Bauordnung können Dachgeschossausbauten zu Aufenthaltsräumen heute teilweise baugenehmigungsfrei ausgeführt werden. Dies gilt jedoch nicht für den Einbau von Wohnungen in ein bestehendes Gebäude.

Diese allgemeine Baugenehmigungsfreiheit bedeutet jedoch keinesfalls, dass auch nach anderen Vorschriften erforderliche Meldungen oder Genehmigungen nicht mehr notwendig sind. Solche Vorschriften können z. B. in einem Bebauungsplan aufgenommen sein (Geschossflächenbegrenzung, Regelung hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Gebäude usw.); sie sind jedoch vor allem auch im Beitragsrecht zu beachten.

Hier erhebt die Gemeinde zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungsanlage (öffentliche Kanalisation) einen einmaligen Entwässerungsbeitrag. Dieser Entwässerungsbeitrag wird nach der Grundstücks- und der tatsächlich vorhandenen Geschossfläche berechnet. Dachgeschosse werden nur dann zu einem Beitrag herangezogen, soweit sie tatsächlich ausgebaut sind. Der Ausbau im beitragsrechtlichen Sinn setzt dabei nicht voraus, dass die geschaffenen Räume auch tatsächlich bewohnt sind. Die Beitragspflicht entsteht auch dann, wenn in dem ausgebauten Dachgeschoss kein Bedarf nach einer Ableitung von Schmutzwasser vorhanden ist (d. h. tatsächlich kein Bad, WC, Waschbecken). Wenn durch einen (teilweisen) Ausbau eine Erweiterung der Geschossfläche vorgenommen wird, entsteht eine Pflicht zur Leistung des entsprechenden Beitrages.

Nachdem dieser Verpflichtung zur Meldung meist in Unkenntnis, oftmals jedoch auch mit Absicht, nur in unzureichendem Maße nachgekommen wird, wäre durch die Gemeinde in bestimmten Zeiträumen eine generelle Überprüfung aller in Frage kommender Gebäude durchzuführen.

Zur Vermeidung einer solchen Maßnahme wird an die betroffenen Grundstücks- bzw. Hauseigentümer appelliert, entsprechend der Verpflichtung nach der Entwässerungsbeitragssatzung, vorgenommene Dach- und Spitzbodenausbauten bei der Gemeinde zu melden.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die nicht beachtete Mitteilungs- bzw. Auskunftspflicht mit einer Geldbuße belegt werden kann. Außerdem tritt durch die Nichtmeldung keine Verjährung ein, d. h. die Festsetzung entsprechender Beiträge erfolgt bei einem späteren Bekanntwerden zu den dann jeweils geltenden, im Regelfall höheren, Beitragssätzen.

Melden Sie daher, auch in Ihrem eigenen Interesse, Geschossflächenerweiterungen bei der Gemeinde, Rathaus, Zimmer 21 (Bauamt) unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Pläne, Skizzen, Aufmaße) an. Telefonische Auskünfte und Fragen werden Ihnen unter der Ruf-Nr. 50099-22/24 erteilt.


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