Gemeinde Schwaig

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Geförderter Wohnraum Parkstraße 13/Heimstraße 2: Weiteres Vorgehen


Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018

Nachdem in der letzten öffentlichen Sitzung keine abschließende Einigung absehbar war, wurde die Angelegenheit vertagt und zur erneuten Beratung an die Fraktionen zurückgegeben.
Die veränderte Situation, dass anstelle einer mehr oder weniger lukrativen Veräußerung der Grundstücke unter entsprechenden Auflagen nun ein Projekt in gemeindlicher Eigenregie und somit auf bisher nicht eingeplante gemeindliche Kosten in erheblicher Höhe verwirklicht werden soll, macht einen Kompromiss unumgänglich.
Die zwischenzeitlich einberufene Sitzung der Fraktionsvorsitzenden hatte ergeben, dass zumindest eine mehrheitliche Einigung dahingehend erzielt werden könnte, dass zwar die Gesamtfläche beplant, die bauliche Umsetzung jedoch in mehreren Abschnitten und unter dem Vorbehalt einer vertretbaren Finanzierung vorangetrieben würde.

Die Fraktionen der Freien Wähler (FWG) und Bündnis 90/Die Grünen stellten je einen Antrag, inwieweit auch zukünftige Erkenntnisse des beschlossenen Ortsentwicklungskonzepts berücksichtigt werden sollten. Hätte das Konzept konkrete Vorschläge für weitere Teilnutzungen des Areals formuliert, wäre die FWG grundsätzlich bereit gewesen, diese einzeln abzuwägen. Die Grünen wollten keinesfalls von einem vollumfänglichen geförderten Wohnraum abweichen, allerdings dabei das Entwicklungskonzept bestmöglich berücksichtigen. Beide Änderungsvorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich beschlossen wurde daraufhin der ursprüngliche Beschlussvorschlag.
An dem Vorhaben, geförderten Wohnraum auf dem Areal der ehemaligen Nordschule gemeindlich zu errichten und zu betreiben, wird festgehalten.
Es soll zuerst ein Konzept für geförderten Wohnraum für die Gesamtfläche erstellt werden. Die anschließende bauliche Umsetzung soll in Abschnitten erfolgen. Die Inangriffnahme jedes neuen Abschnitts steht unter dem Vorbehalt ausreichend guter finanzieller Verhältnisse.
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu erarbeiten.



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