Gemeinde Schwaig

Gemeinde Schwaig
Gartenstr. 1
90571 Schwaig
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Errichtung geförderten Wohnraums auf dem Gelände der ehemaligen Nordschule; Skizzierung des Förderungsverfahrens und weiteres Vorgehen


Der einzige Bieter, der bereit schien, die Ausschreibungskriterien zu Bau und Betrieb einer geförderten Wohnanlage vollständig zu erfüllen, hatte versucht, nachzuverhandeln und die Auflagen zu lockern.
Das Gremium hatte dem weder folgen können noch wollen, und daher sowie mangels weiterer geeigneter Angebote beschlossen, von der Veräußerung der Grundstücke Parkstraße 13 und Heimstraße 2 abzusehen. Da sich zudem aufgrund zwischenzeitlich eingetretener bzw. absehbarer personeller Umstrukturierungen die verfügbaren Kapazitäten der Bau- und der Finanzverwaltung ändern, war beschlossen worden, dass die Gemeinde selbst geförderten Wohnraum schaffen und vermieten soll.
Die günstigsten Bedingungen kann die Gemeinde erwarten, wenn sie die Förderung im Rahmen des kommunalen Förderprogramms zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern (KommWFP) in Anspruch nimmt.
Bereits diskutiert, allerdings noch nicht beschlossen war eine Bebauung in vorerst nur anteiliger Größenordnung des ursprünglich ausgeschriebenen Volumens.
Während der Diskussion zeichnen sich grob folgende, untereinander unvereinbare Positionen ab, wie weiter verfahren werden sollte:
- Bis auf Weiteres teilweise Bebauung, ohne weitergehende Planungen, mit moderater personeller und finanzieller Mehrbelastung für die Gemeinde (von mehreren Fraktionen geschlossen abgelehnt)
- Verbindliche Gesamtplanung für geförderten Wohnraum auf beiden Grundstücken mit ggf. vorerst nur teilweiser praktischer Umsetzung (evtl. unter Vorbehalt ausreichend vorhandener finanzieller Mittel)
- Prüfen möglicher Ausweichstandorte für ein gemeindeeigenes Projekt in einer wie im Beschlussvorschlag genannten verkleinerten Größenordnung (von mehreren Fraktionen geschlossen abgelehnt)
- Vollumfängliche Umsetzung in der bisher beschlossenen Größenordnung unter Inanspruchnahme maximal hoher Förderung, aber auch ggf. maximal hoher Kredite (auf die Grenzen der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde wurde erneut und deutlich hingewiesen)
Da eine mehrheitliche Einigung nicht absehbar war, wurde die Angelegenheit vertagt.



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