Gemeinde Schwaig

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Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Schwaig b.Nbg. (Entwässerungssatzung - EWS) zum 01.01.2019


Die seit 2007 bestehende Entwässerungssatzung wird mit Wirkung zum 01.01.2019 neu er-lassen. Die Neuerungen sind im Wesentlichen redaktionelle Änderungen. Zudem ist ein Betretungsrecht privater Grundstücke für gemeindlich Beauftragte enthalten für den Fall, dass die Einhaltung einer satzungsmäßigen oder gesetzlichen Pflicht sichergestellt werden soll.

Wie bereits länger bekannt, sollte zudem die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schwaig b. Nürnberg (BGS-EWS) angepasst werden. Die nun für die Zeit ab dem 01.01.2019 beschlossene Neufassung enthält im Wesentlichen folgende Änderungen:
Der Beitrag pro m² Grundstücksfläche sinkt von 1,31 Euro auf 0,99 Euro.
Der Beitrag pro m² Geschossfläche steigt von 4,52 Euro auf 4,65 Euro.
Zwar verbleibt die Schmutzwassergebühr bei 1,95 Euro je m³ und Jahr. Gartenwasserverbräuche können jedoch nur noch in Abzug gebracht werden, soweit sie 12 m³ jährlich über-steigen. Auf diese Weise wird der Betrieb eines Gartenwasserzählers erst bei einem höheren Jahresverbrauch rentabel. Zwar entfällt ein rechnerischer Vorteil von bis zu 23,40 Euro/Jahr für einzelne Haushalte. Da dadurch jedoch über zwei Drittel der derzeit grob 1.800 gemeldeten Gartenwasserzähler nicht mehr rentabel sein werden, steht dem gegenüber eine massive Entlastung der Gemeindeverwaltung, die diese zur Erfüllung anderer Aufgaben nutzen kann.
Die Niederschlagswassergebühr steigt von 0,55 Euro/m² auf 0,66 Euro/m² jährlich.
Der jährliche Abrechnungsturnus wird von vier Viertel- auf drei Drittelabschlagszahlungen geändert. Dadurch wird ein ausreichender zeitlicher Abstand zwischen der Jahresrechnung des Vorjahres und der ersten Abschlagszahlung des neuen Jahres, welche zukünftig erst im Mai fällig wird, gewährleistet.
Sollten sich durch die neuen Beitrags- und Gebührensätze überschüssige Einnahmen ergeben, würden diese einer neu zu bildenden Sonderrücklage gesammelt und ggf. zukünftig erforderlichen Kostensteigerungen als Puffer entgegenwirken.

Die Regelungen gelten für den Abrechnungszeitraum ab 01.01.2019. Die im Januar 2019 fällige Jahresrechnung 2018 ist von den Änderungen nicht betroffen!



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