Gemeinde Schwaig

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Nordschulareal; Bürgerantrag vom 20.09.2017


Am 20.09.2017 ging ein Bürgerantrag der Bürgerinitiative bei der Gemeinde ein, laut dem über eine Veräußerung und/oder zukünftige Nutzung des Nordschulareals erst nach Vorliegen eines ganzheitlichen Konzepts zur mittel- bis langfristigen Gemeindeentwicklung entschieden werden soll.
Der Bürgerantrag war aus mehreren Gründen unzulässig gestellt. Es wurden mehr als die in der Gemeindeordnung ausdrücklich genannten bis zu drei Vertretungsberechtigten genannt, aufgrund fehlerhafter Listen waren zudem nur maximal 20 der 119 Unterschriften gültig (erforderlich waren mindestens 85 gültige Unterschriften).

Auf Antrag der Freien Wähler entschied der Gemeinderat, den Inhalt des unzulässigen Bürgerantrags dennoch zu behandeln. In der Diskussion wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass eine weitere Verzögerung für das Einzelprojekt "Nordschule" vermieden werden soll und daher nicht die Ergebnisse des erst noch über einen längeren Zeitraum zu erstellenden ganzheitlichen Gemeindeentwicklungskonzepts abgewartet werden sollen. Beide Angelegenheiten sollen parallel zueinander weiterverfolgt werden.
Auf den Hinweis der ersten Bürgermeisterin hin, dass vier Kaufangebote vorliegen, wurde ein weiteres Abwarten einstimmig abgelehnt.

Unabhängig davon, dass der Bürgerantrag vom 20.09.2017 unzulässig ist, löste dieser dennoch eine gesetzliche Sperrfrist von 12 Monaten aus, das heißt, ein neuer Bürgerantrag in derselben Angelegenheit ist vor Ablauf dieser Zeit nicht möglich.



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