Gemeinde Schwaig

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Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 09.03.2017, insbesondere zur zukünftigen Bebauung und Nutzung des Nordschulareals


Die Bürgerversammlung vom 09. März 2017 zum Thema Nordschulareal hatte mehrere Empfehlungen an den Gemeinderat beschlossen. Die Empfehlungen wurden von der Bürgerversammlung jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die dabei erzielten Ergebnisse betrugen zwischen 64 und 74 Ja-Stimmen. Anwesend waren bis zu 121 abstimmungsberechtigte Personen, diese Zahl nahm zum Ende der Veranstaltung hin leicht ab.
Die Empfehlungen waren gemäß Gemeindeordnung innerhalb einer Frist von drei Monaten im Gemeinderat zu behandeln.

Zur Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts zur mittel- bis langfristigen Gemeindeentwicklung:
Die Empfehlung der Bürgerversammlung soll umgesetzt werden. Ein Gemeindeentwicklungskonzept soll erstellt werden. Die genauen Themenbereiche sind in einer zukünftigen Sitzung festzulegen. Zur Vorbereitung soll zuerst ein gemeinderatsinterner Arbeitskreis gebildet werden, der die für die Gemeinde Schwaig maßgeblichen Kriterien vordefiniert, dem Gremium einen fundierten Vorschlag zur Umsetzung unterbreitet und das weitere Vorgehen koordiniert. Zur fachkundigen Unterstützung ist ein externer Partner hinzuzuziehen.

Zu einem Verzicht auf reduzierte Stellplatzanforderungen:
Die nach bisheriger Beschlussfassung vorgesehene Änderung der Stellplatz- und Garagensatzung, wonach im sozial geförderten Wohnungsbau je ein nachgewiesener Stellplatz pro Wohneinheit ausreichen soll, wurde beanstandet. Die Parkplatzknappheit sei in der näheren Umgebung bereits jetzt zu hoch, und würde durch die geplante Reduzierung der Anforderungen verschlimmert. Daher wurde empfohlen, auf die Reduzierung der Stellplatzanforderungen zu verzichten, und wie bisher in der Satzung festgelegt Stellplätze abhängig von den Wohnungsgrößen nachweisen zu lassen.
Private Stellplätze sind in der Regel unter Zusatzkosten anzumieten, eine Nutzungspflicht könnte nicht durchgesetzt werden. Die genaue Zahl der privaten Stellflächen wird sich somit nur indirekt auf den ruhenden Verkehr im Viertel auswirken. Dass trotz vorhandener grundstückseigener Stellplätze im öffentlichen Raum geparkt wird, wäre bei jeder anderen Nutzung der Fläche genauso möglich und wird bereits gemeindeweit praktiziert.
Der Antrag wurde daher mehrheitlich abgelehnt.

Zu einem vollständigen Stellplatznachweis ausschließlich in einer zu errichtenden Tiefgarage:
Die zu errichtenden Stellplätze sollen laut Empfehlung der Bürgerversammlung vollständig in einer Tiefgarage nachgewiesen werden. Da hierdurch nicht mehr oder weniger Stellplätze zu fordern wären, sind für den Fall einer Umsetzung dieser Empfehlung keine Auswirkung auf die Verkehrssituation und kein Vorteil für die Nachbarschaft erkennbar.
Derartige Vorgaben werden auch bei keinem anderen Bauvorhaben gemacht. Stellplätze sind auch bei anderen Bauvorhaben grundsätzlich lediglich in der notwendigen Anzahl nachzuweisen. Die Forderung einer umso größeren, baulich aufwendigeren Tiefgarage hätte jedoch direkte negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaftlichkeit des Vorhabens.
Die Empfehlung der Bürgerversammlung wurde daher zur Kenntnis genommen, jedoch einstimmig abgelehnt.

Zu einer alternativen Nutzung der Grundstücke, neben sozialem Wohnungsbau, für Schwaiger Bürger:
Die Fläche soll laut Empfehlung der Bürgerversammlung nicht ausschließlich der Errichtung sozial geförderten Wohnraums dienen, sondern zumindest anteilig in einer Art genutzt werden, dass die Schwaiger Bürgerschaft hiervon profitiert. Der Antrag lässt dabei offen, wie genau eine solche Nutzung gestaltet werden könnte. Denkbar wäre sowohl frei finanzierter Wohnraum auf einem Teil der Fläche als auch die Schaffung kommunaler Infrastruktur.
Durch die gemischte Nutzung soll die befürchtete Bildung eines sozialen Brennpunkts verhindert werden. Eine Brennpunktbildung wurde bereits im Gremium diskutiert und ist nach aller Kenntnis zu verneinen. Auf der begrenzten Fläche kann auch nur begrenzter Wohnraum entstehen. Es ist wohl von grob 100 bis 120 Personen auszugehen. Davon unabhängig ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe des Einkommens zu einem eventuell problematischen Verhalten zu bezweifeln.
Das Gremium war sich zudem bisher nahezu geschlossen einig, dass der derzeit dringendste Bedarf an sozial gefördertem Mietwohnraum besteht, zumal auf dem ehemaligen Brochiergelände erst 102 frei finanzierte Wohneinheiten hergestellt wurden. Ebenso scheint die Einschätzung, dass dieser nur in einer bestimmten Mindestgrößenordnung wirtschaftlich zu realisieren ist, nachvollziehbar.
Die Empfehlung der Bürgerversammlung wurde daher zur Kenntnis genommen, jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Zu einer Festlegung auf maximal zulässige zwei Vollgeschosse:
Die Bebauung mit bis zu drei Vollgeschossen wird als zu massiv und generell nicht ins Viertel passend empfunden. Laut Empfehlung sollen daher im Bebauungsplan maximal zwei Vollgeschosse zulässig sein. Dass die vorgesehenen zulässigen Gebäude nicht höher ausfallen als Teile der bereits vorhandenen Bebauung, war für die Mehrheit der Bürgerversammlung dabei nicht von Belang.
Ein Kompromiss wurde insoweit gefunden, dass eine maximal zulässige Firsthöhe von 12,5 Metern und eine maximal zulässige Traufhöhe von 7,5 Metern vertraglich festgelegt werden sollen, wodurch effektiv eine "2+D"-Lösung realisierbar wäre. Aufgrund des dann eingehaltenen Einfügegebots nach § 34 BauGB wäre die Erstellung eines Bebauungsplans nicht weiter erforderlich, das Verfahren könnte somit erheblich beschleunigt werden.

Zu einer Änderung des geplanten Verfahrens in eine stufenweise Vergabe:
Das Vergabeverfahren soll laut Antragsteller in eine stufenweise Vergabe abgeändert werden. Für den Antragsteller bedeutet ein mehrstufiges Verfahren einen Wettbewerb, bei dem beispielsweise die bauliche Gestaltung bei der Vergabeentscheidung maßgeblich wäre. Die Abstimmungsmehrheit in der Bürgerversammlung ging offenbar davon aus, dass die mehrstufige Vergabe dann eine Bürgerbeteiligung möglich machen würde. Das erzielte Ergebnis müsste jedoch vor allem rechtssicher sein, da unterlegene Bieter ihre Ansprüche gerichtlich prüfen lassen könnten.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Empfehlung der Bürgerversammlung zwar zur Kenntnis zu nehmen, an der bisherigen Beschlussfassung jedoch weitgehend festzuhalten. Die Gestaltungskriterien sind, soweit möglich, in der Ausschreibung wie auch in einem späteren städtebaulichen Vertrag zu fixieren.



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