Gemeinde Schwaig

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Nordschulareal; Möglichkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Ziel einer langfristigen Sozialbindung


Hinsichtlich einer möglichen Sozialbindung des auf dem Gelände der ehemaligen Nordschule beabsichtigten Wohnraums war bisheriger Informationsstand, dass eine solche Bindung über 25 Jahre hinaus nicht gewährleistet werden kann.
Einerseits sollen Bieter sich zur Inanspruchnahme staatlicher Förderung verpflichten. Nach den hierfür geltenden Richtlinien ist eine längere Frist nicht vorgesehen. Andererseits wäre eine vertraglich vereinbarte Bindungsdauer von über 25 Jahren gerichtlich angreifbar.
Der mit der rechtlichen Beratung beauftragte Sachverständige zeigte nun auf, dass über eine im Grundbuch einzutragende beschränkte persönliche Dienstbarkeit eine Sozialbindung über 25 Jahre hinaus durchgesetzt werden kann.
Die Mehrheit des Gremiums stimmte für die Aufnahme einer solchen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in die Ausschreibungsunterlagen. Sollten aufgrund der Belastung des Grundstücks dann keine geeigneten Angebote eingehen, könnte erneut und ohne Dienstbarkeit ausgeschrieben werden. Zudem könnte auch ein zukünftiger Gemeinderat beschließen, die Dienstbarkeit löschen zu lassen.



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