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Gemeinde Schwaig b.Nürnberg

Mittagsbetreuungsgebühren und Kinderhortbeiträge; vorläufige Handhabung während Corona-Lage


Aus der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2020

Der bayernweit geltende Katastrophenfall bedingt einerseits, dass die Gemeindeverwaltung mit ständig neuen Nachrichtenständen konfrontiert wird, also eingehende Informationen in erheblichem Umfang zu verarbeiten, ggf. umzusetzen hat, andererseits selbst ein deutlich erhöhtes Nachfragevolumen zu verschiedensten Angelegenheiten bewältigen muss.

Die Staatsregierung kündigt via Pressekonferenz immer wieder neue Maßnahmen an, die Gemeinde reagiert hierauf stets schnellstmöglich.
Sorgeberechtigte, die immer wieder tagesaktuell Ankündigungen aus den Medien erfahren und gleichzeitig selbst mit großen familiären und teils auch zunehmenden finanziellen Belastungen konfrontiert sind, stellen nachvollziehbar Forderungen an die Gemeinde, soeben von anderen Institutionen getätigte Ankündigungen umgehend umzusetzen. Jedoch hat die Gemeinde oft noch gar keine rechtliche Handhabe, Abhilfe zu schaffen.
Ausgehend von bisherigen Erfahrungen mit dem Freistaat etwa bei der Einführung des Einschulungskorridors oder der Elternbeitragsermäßigung für Kindergartenkinder wird eine rechtssichere Umsetzung längst angekündigter Maßnahmen mitunter Monate auf sich warten lassen.

Da die Regierung zumindest bereits ihre Absicht erklärt hat, bei KiTa-Beiträgen und Mittags-betreuungsgebühren einspringen zu wollen, Familien jetzt auf ihr Geld angewiesen sind und nicht weiter abwarten müssen sollen, war es der Gemeinde ein Anliegen, erneut schnellst-möglich zu reagieren.

Für Kinder, die nicht unter die Notbetreuung fallen, gilt:
Um den Familien dringend benötigte finanzielle Spielräume zu erhalten, werden bereits eingegangene Zahlungen für Kinderhort und Mittagsbetreuung für die Monate ab April rückabgewickelt und die Abbuchung für den Juni ausgesetzt.
Sobald möglich, soll eine Abschlussrechnung für die Monate April bis Juni erstellt und abgebucht werden.

Auch für Kinder in der Notbetreuung gab es vereinzelt Forderungen nach Ermäßigungen.
Unstrittig ist in diesen Fällen aber, dass eine entsprechende Leistung bereitgestellt und in Anspruch genommen wurde.
Kinderhortbeiträge für notbetreute Kinder für den Monat Juni werden daher vorerst abgebucht. Eine endgültige Entscheidung für diese Fälle wird ggf. schnellstmöglich nachgeholt.


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