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Gemeinde Schwaig b. Nürnberg

Informationen zur Anpassung der Grundsteuerhebesätze in Schwaig b.Nürnberg


In den letzten Tagen fragten mehrere Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeindeverwaltung nach den Hintergründen für die diesjährige Erhöhung der Grundsteuerhebesätze.
Die wichtigsten Informationen haben wir hier für Sie zusammengetragen.

Warum erhöht die Gemeinde die Grundsteuerhebesätze?
Neben der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, die die Rangfolge der Einnahmebe-schaffung festlegt, haben die Kommunen die spezialgesetzliche Regelung des Grundsteuer-gesetzes zu beachten.
In Schwaig b.Nürnberg erfordert der Finanzbedarf im Haushaltsjahr 2019 eine Darlehensaufnahme aufgrund umfangreicher Investitionen. Die Aufnahme von Krediten muss durch die Rechtsaufsicht genehmigt werden. Dabei ist u.a. die Ausschöpfung vorrangiger Einnahmen ein wesentliches Prüfungskriterium. Schon über die letzten Jahrzehnte hinweg hatte die Rechtsaufsicht immer wieder darauf hingewiesen, die niedrigen Schwaiger Steuerhebesätze seien dem Durchschnittshebesatz für vergleichbare Gemeinden ggf. anzupassen und auch andere Gebühren zu erhöhen.
2019 konnte die bisherige Praxis besonders bürgerfreundlicher Hebesätze nicht mehr beibe-halten werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Kreditaufnahme im Haushalt 2019 und die für 2020 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Gemeinde vorrangig auch Einnahmen aus besonderen Entgelten, Gebühren und eben Steuern ausschöpft.


Wie hängt die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze mit der bundesweiten Reform der Grundsteuer zusammen?
Gar nicht. Ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der derzeit andauernden Verhandlungen auf Bundesebene hat die Gemeinde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das heute geltende Recht anzuwenden.
Ändern sich zukünftig möglicherweise gesetzliche Grundlagen, wird die Gemeinde dies dann umsetzen.


Wann und wie wurde die Erhöhung beschlossen? Durch wen?
Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wurde ausschließlich öffentlich diskutiert und vorbereitet. Die Einladungen zu den betreffenden Sitzungen waren im Vorfeld öffentlich bekannt gemacht, hierbei war die Tagesordnung stets angegeben.
Der Finanzausschuss hat die Erhöhung im Oktober 2018 vorberaten. Die Empfehlung an den Gemeinderat, die Erhöhung zu beschließen, erfolgte einstimmig. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung bei der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts am 30.04.2019 - die ebenfalls einstimmig erfolgte.


Darf die Erhöhung rückwirkend zum 01.01.2019 gelten?
Ja, dies ist als Ausnahme vom sogenannten Rückwirkungsverbot von Rechtsnormen ausdrücklich im Grundsteuergesetz (§ 25 Abs. 3 GrStG) vorgesehen. Voraussetzung für eine rückwirkende Erhöhung ist, dass der maßgebliche Beschluss bis zum 30. Juni des laufenden Jahres erfolgt. Der Schwaiger Gemeinderat hat dies am 30.04.2019, nach vorheriger Bekanntmachung, öffentlich im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung getan, der Beschluss erfolgte einstimmig.


Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die Kämmerer Herrn Möhrenschlager (E-Mail: j.moehrenschlager@schwaig.de) und Herrn Laugner
(n.laugner@schwaig.de) oder an den Geschäftsleiter, Herrn Ebeling (f.ebeling@schwaig.de).



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